AGBs

Allgemeine
Geschäftsbedingungen
der Winalite For You (Bauer, Dottai, Michel GbR)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(im Folgenden „AGB“) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen Winalite For
You (im Folgenden „Lieferant“) und dem Kunden. Sämtliche Produkte des jeweils
gültigen Lieferprogramms werden vom Lieferanten an Verbraucher sowie an
Unternehmer für den Weiterverkauf an Endkunden verkauft.

Verbraucher
ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber
Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie
werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt
haben.

(2) Alle zwischen dem Kunden und dem
Lieferanten im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen
ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, aus der schriftlichen
Auftragsbestätigung und Annahmeerklärung des Lieferanten.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei
Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die in den Katalogen und Verkaufsunterlagen
sowie im Internet enthaltenen Angebote des Lieferanten sind freibleibend und
unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Sie stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar,
sondern sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung
(per Fax, per E-Mail, per Telefon oder im geschützten Distributoren-Bereich auf
der Internetseite von Winalite For You) gibt der Kunde eine rechtsverbindliche
Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen
nach Abgabe der Bestellung gebunden (maßgebend ist das Eingangsdatum oder der
Zeitpunkt der telefonischen Bestellannahme).

(3) Der Lieferant wird den Zugang der
vom Kunden abgegebenen Bestellung unverzüglich bestätigen. In einer solchen
Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn,
darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande,
wenn der Lieferant die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch
die Lieferung der bestellten Artikel annimmt.

(5) Sollte die Lieferung der vom Kunden
bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf
Lager ist, sieht der Lieferant von einer Annahmeerklärung ab oder vereinbart
mit dem Kunden eine längere Lieferzeit. Im ersten Fall kommt ein Vertrag nicht
zustande. Der Lieferant informiert den Kunden darüber unverzüglich und
erstattet ihm bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurück.

§ 3
Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorausbezahlung

(1) Lieferfristen sind nur verbindlich,
wenn der Lieferant schriftlich die Gewähr für deren Einhaltung übernommen hat.
Wird die verbindliche Lieferfrist nicht eingehalten, hat der Kunde eine
angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der
Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Bei Bestellungen von Kunden mit
Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein
Zahlungsausfallrisiko behält der Lieferant es sich vor, erst nach Erhalt des
Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls der
Lieferant von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird der Lieferant den
Kunden unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt eine etwaige
Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

(3) Zahlungen sind ausschließlich an den
Lieferanten zu leisten. Andere Firmen oder Personen sind nicht berechtigt,
Zahlungen entgegen zu nehmen.

§ 4 Preise und Versand / Gefahrenübergang

(1) Sämtliche Preisangaben vom
Lieferanten sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und
verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Für Verbraucher gilt: Werden Waren
mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche
Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich
Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat
für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre
Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere
eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung
geltend machen zu können.

Versicherungen
gegen Transportschäden nimmt der Lieferant nur auf ausdrücklichen Wunsch des
Kunden auf seine Kosten vor.

(3) Die Gefahr geht bei Lieferung mit
der Aufgabe zum Transport auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn
„freie“ Lieferung vereinbart ist.

§ 5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten
sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang der Rechnung zu bezahlen.

(2) Der Kunde kann den Kaufpreis nach
seiner Wahl auf das Konto des Lieferanten überweisen, dem Lieferanten eine
Einzugsermächtigung erteilen oder den Betrag bar bei Abholung entrichten. Eine
erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere
Bestellungen. Der Lieferant behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten von einer
Bonitätsprüfung oder einer Maximalbestellmenge abhängig zu machen.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt,
gegenüber Forderungen vom Lieferanten aufzurechnen, es sei denn, die
Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des Lieferanten auch
berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag
geltend macht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
Eigentum des Lieferanten.

(2) Der Kunde als Unternehmer ist indes
berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.

(3) Der Kunde als Unternehmer tritt dem
Lieferanten bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab,
die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der
Lieferant nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Lieferant behält sich vor, die
Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 7 Gewährleistung

(1) Es gilt
das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden
zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim
Produkt.

(2) Sämtliche Angaben vom Lieferanten
zu seinen Produkten stellen Beschaffenheitsangaben und keine Garantien im Sinne
von § 276 Abs.1 BGB dar.

§ 8 Haftung

(1) Der Lieferant haftet gegenüber dem
Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet der
Lieferant – soweit in § 8 (3) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung
einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt
auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen
Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in § 8 (3) ausgeschlossen.

Im Übrigen sind Ansprüche auf
Schadensersatz ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüssen
unberührt.

§ 9 Datenschutzhinweis

Der
Lieferant erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden,
insbesondere die Kontaktdaten zur Abwicklung der Bestellung, so auch die E-Mail
Adresse des Kunden, wenn er diese angibt.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Paderborn.
Erfüllungsort ist Paderborn. Es gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine
andere Rechtsordnung verweisen. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

(2) Nebenabreden, Änderungen und
Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen, soweit in diesen AGB nichts
Abweichendes bestimmt ist, der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung
der Schriftform.

(3) Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung
oder mehrerer Bestimmungen in diesen AGB bleiben die übrigen Bestimmungen
wirksam.
Stand: Juli 2019

§ 11 Streitbeilegung

Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist. Zur Teilnahme an
einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind
wir nicht verpflichtet und nicht bereit.